Auf Grund der veranschlagten Kosten von ca. 30 Millionen für die Absicherung durch die Polizei müssen sich die Demonstanten die Frage stellen lassen warum Sie dies veranstaltet haben?

Bei der heutigen Medienpräsentation ist der Castortransport ja sowieso ein Hauptthema und jeder Deutsche kennt die Zusammenhänge und das Atommüllproblem.

Es war also überhaupt nicht notwendig die Demonstrationen soweit zu treiben den Transportweg massiv zu behindern. Wenn Sie darauf durch Ihre Demonstartionen hätten zusätzlich Aufmerksamkeit erzielen wollten, hätten auch Demonstartionen parallel zu Fahrstrecke vollkommen ausgereicht, ohne selbige direkt zu besetzen.

Nach dem Verursacherprinzip ist es demzufolge sehr einfach die 30 Millionen zusätzliche Sicherungskosten wieder beizutreiben.

Nach Aussage der Demonstrationsveranstalter waren rund 30000 Krawallisten aktiv. Man sollte daher jedem ein Busgeld von 1000 Euro auferlegen und hätte damit den Kostenausgleich.

Der Aufwand zu Unterscheiden welcher Teilnehmer dabei tatsächlich eine Behinderung ausübte und wer nur Mitläufer war, ist zum einen zu aufwendig und zum anderen ergibt sich die Mithaftung aus der Teilnahme selbst, da jedem die geplanten gewaltsamen Aktionen ja bekannt waren.

Leider wird aber wie immer der Staat als Schwäche ein solche Maßnahme nicht durchsetzen. Es ist ja auch viel einfacher einen Parksünder eine aufzudrücken als einmal wirklich Großkostenverursachern dies anzurechnen.

Ich finde es richtig, dass z.b. die Gewinnung von Ökostrom für unser aller Leben auf der Erde zukünftig gesteigert werden muß, aber warum bezahlt dies nicht jeder Bürger oder jedes Unternehmen anteilig Ihres Verbrauches. Es ist die größt mögliche Ungerechtigkeit jemanden zur Kasse zu bitten weil er zu einer bestimmten Gruppe von Menschen zählt.

Im vorangegangenem Artikel habe ich ja schon einiges an Absurditäten benannt welche man bei der Raucherverfolgung noch weiter forcieren kann. Vielleicht sollte man nicht alles auf dem Raucherrücken ausdrücken und auch andere Gruppen gleichgesinnter oder gleichartiger Bürger als Melkobjekt zu gewinnen.

Was wenn man von allen dunkelhäutigen Menschen eine Sonderbelichtungssteuer fordert, oder hatt die Regierung noch nicht gewußt das schwarz Helligkeit absorbiert ?

Oder ein anderer Vorschlag, die Einführung einer Konfektionsgrößensteuer. Die Konfektionsgröße 34 wird als Ausgangsgröße genommen und jeder der darüber liegt bekommt eine Steuer je nach Größe verpasst. Das lohnt sich außerordentlich da die meissten ja leider doch der ungesunden Ernährung Rechnung tragen. Damit kann man ganz gezielt natürlich auch seine Bevölkerung gewichtsmäßig in Richtung eine für den Staat positiven Gewichtserhöhung steuern. Es lebe das Fast-Food !

Warum, so frage ich mich, soll ein Raucher denn überhaupt noch seine Volksvertreter wählen, wenn selbige ja doch von Lobbyisten gesteuert werden. Ich schlage vor, dass jeder Raucher dies sich ebenfalls überlegt. Es ist doch schizophren, wenn man jemanden wählt, der einen dann gezielt  aus der Gesellschaft ausgrenzt. 

Die Jagd auf Raucher oder sollte man sagen auf eine Gruppe von Menschen wird weiter vorsiert.

Der Autor von stern.de Reinhard Siemes zeigte in seiner Anti-Nichtraucher-Polemik, auf wie es weiter gehen könnte, mit der Verfolgung und "Behandlung" von Rauchern:“
Noch werdenRaucher in Deutschland als normale Menschen akzeptiert. Doch das hat bald ein Ende: Wer gegen Verbote verstößt, wird gesteinigt, Straßen werden nach Raucher und Nichtraucher getrennt, beerdigt werden die Qualmer auf Raucherfriedhöfen”, schrieb der erboste Raucher. Er phantasierte von Hausmeistern, die zum Nichtraucherschutz-Blockwart ernannt werden, von Rauchsensoren, die prüfen können, ob in Häusern gegen die Vorschriften geraucht wird. Von speziellen Reinigungen, in die Raucher ihre kontaminierte Kleidung tragen müssen und von den deren letzten Reservaten: in so genannten “Smoking-Tours” werden die letzten Unverbesserlichen zu den Hallen verlassener Chemiewerke, in die Schächte stillgelegter Bergwerke mit Uranabfällen und zu ehemaligen Truppenübungsplätzen gekarrt. Dort – so der Autor – dürfen sie dann endlich rauchen.

Es klinkt makaber und überspitz aber es erweckt in uns doch das Bild der Verfolgung anderst lebender und damit verbunden, was alles noch wird dem einzelnen Vorgeschrieben der ja sonst immer als das einzigartige und am höchstentwickelte Wesen gepriesene.

F.Friedel hat z.B. nichts dagegen, dass etwas für die Nichtraucher gemacht wird, findet aber alles etwas übertrieben: “Ich beschwere mich ja als Antialkoholiker auch nicht, wenn in einer Kneipe einer neben mir sitzt, der voll ist wie eine Haubitze.” Und FGAlte fürchtet eine kommende Verbotsgesellschaft: “Ich bin Nichtraucher, aber eine Gesellschaft, die zunehmend alle Probleme mit Verboten regeln will (kein Alkohol, keine Videospiele, keine Zigaretten, keine Fernreisen usw.) finde ich irgendwie ungemütlich.”

Der kürzlich verstorbene US-Literat Kurt Vonnegut, sagte in einem seiner letzten Interviews zur Verbannung des Nikotins: “Zu dieser Ächtung kommt es, weil sonst niemand mehr da ist, den man hassen kann. Für mich sind Zigaretten eine Art, mit Depressionen fertig zu werden. Mir hilft das. Ich rauche, wenn ich arbeite, ich rauche jetzt, wo wir reden. Das Problem ist nur: Die Zigaretten bringen dich um. Aber wer weiß, ob ich mich ohne das Rauchen nicht längst selbst umgebracht hätte.”

Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom könnten dadurch Mehrkosten von rund 70 Euro pro Jahr anfallen.

Da Strom aus Wind, Sonne und Biomasse derzeit in der Produktion noch teurer ist als aus Kohle oder Atomkraft, zahlen die Verbraucher die Differenz zu den Marktpreisen über die sogenannte EEG-Umlage. Sie war vor zehn Jahren im von Rot-Grün beschlossenen Erneuerbaren- Energie-Gesetz vereinbart worden. Um den Ökostrom zu fördern, gibt es zudem einen Einspeisevorrang vor anderen Energieträgern.

Nun Frage ich mich ernsthaft, ohne Arbeitsunwillige zu unterstützen, sondern im Sinne der HarzIV Empfänger die aus gesundheitlichen, familieren oder sonstigen Gründen keine Arbeit mehr bekommen die super Zulage von gerade beschlossenen 5,- Euro gehen bei Familien ja schon auf die Erhöhung Ökostrom-Umlage drauf.
Echt lustig das unsere Politiker da immer noch von einem Sozialstaat sprechen

Unsere Lieben Medien werden uns also die kommenden 2 Tage fast stündlich darüber informieren weil wir ja sozusagen alle Ahlsheimer haben und das ganze sonst nicht mitbekommen.

Es ist sehr traurig wieder einmal Menschen die schwer gelitten haben so radikal zu vermarkten.

Schade für die Medien das dass lukrative Spektakel nun schon zu Ende gehen soll, oder wie anderst läßt es sich erklären, dass im ARD-Mittagsmagazin die Moderatorin verschiedenen Gesprächspartnern unter anderem die Frage stellte "was kann denn noch passieren, bei der Rettungsaktion" leider haben alle verneint, dass es noch zu Problemen kommen kann.

Dazu passen natürlich auch so primitive Frage an den Korospondenten in Chile (aus den ARD Nachrichten 14.00 Uhr) "machen die Retter nun auch einmal Pause ?"

Nein Ihr Medien, Ihr habt echt Pech bis Freitag müßt Ihr das Thema Chile-Bergwerksunglück abgearbeitet haben, dann wird der letzte Kumpel gerettet und Ihr müßt Euch nach neuen Opfern für Euer Medienpoker umsehen.

Wie stellt es sich eigendlich ein Randalisten vor, kann man eine funktionierende Volkswirtschaft zukunftsorientiert gestalten, wenn jeder Bürger zu jedem Projekt ein Mitspracherecht hätte. Es wäre eine Diskussion ohne Ende und gleicht einer Anarchie.

Der Bürger sollte vielmehr konsequent sein Wahlrecht nutzen um seine Volksvertreter zu wählen die dann im SInne der Allgemeinheit die Entscheidung treffen.

Ein gutes haben allerdings Demos aller Art, sie sind als Wandern in der freien Natuir, der Gesundheit förderlich und sollten zukünftig z.B. "Bürgerjogging-Stuttgart 21"  benannt werden.

Leider ist die Politik utopisch weit von der Realität entfernt, um das tatsächliche kaotische Steuersystem in Deutschland zu erkennen. Politiker sind viel zu viel mit Ihren eigenen Widerwahlgedanken beschäftigt und verfügen in der Regel über ein mehr als gutes Einkommen welches Ihr persönlicher Steuerberater händelt.

Wenn diese sogenannten Volksvertreter nich so einfach getrickt wären und tatsächlich etwas für jeden Bürger tun wollten müssten Sie die deutsche Steuergesetzgebung radikal vereinfachen.

Auch in diesem Jahr werden wir wie jedes Jahr, weltweit 2/3 der gesamten Steuerliteratur, veröffentlichen. Mit anderen Worten von weltweit in allen Staaten gedruckten 3 Steuerbroschüren, Büchern, Informationen usw. werden 2 nur für uns Deutsche gemacht.

Man könnte darüber witzeln wenn es nicht so ernst wäre. Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland. Bürger die Topverdiener sind suchen sich Ihren Wohnsitz in Ländern mit humaneren Steuerbelastungen usw.

Wir Deutschen haben nicht nur das teuerste und undurchsichtigste sondern im wahrsten Sinne die leistungsfeindlicheste Steuergesetzgebung der Welt. Wie sonst könnte man sich erklären, dass jeder Steuerbescheid der Finanzämter den Status vorläufig, hat. Wie sehr muß ein Staat seinen Bürgern misstrauen, dass er damit jedem einzelnen den Stempel ein wahrscheinlicher Steuersünder zu sein aufdrückt. Das interessiert Ihn nicht, so lange er seine diktatorische Steuerpolitik durchsetzt.

Unabhängig ob oder welche der angekündigten Steuersenkungen überhaupt kommt, werden wir wieder nicht wirklich weiterkommen, so dass man den deutschen Staat nur als obersten Steuersünder an seinem Volk bezeichnen kann

Professor Gerhard Ehninger läßt Heute die tubiosen Machenschaften des Antidrogensyndikats mit einfachen Hinweisen auf medizinischem Grundlagenwissen platzen.

Professor Ehninger ist der Chef der Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie. Dies ist keine Vereinigung, die regelmäßig die große Öffentlichkeit sucht. Es ist ein leicht behäbig schwäbelnder Medizinprofessor, er sitzt vor der Presse am Tisch, drei Professorenkollegen neben ihm, und liest ab. Er ist nicht der geborene Präsentator, aber für den Fall Pechstein hat sich Ehninger ein paar schmissige Vokabeln überlegt. Er spricht von "fanatischen Dopingfahndern" und von "tendenziöser Berichterstattung". Er spricht von "Sippenhaft", die Dopingermittler über Sportler verhängen.

Sein Kollege Wilfried Gassmann, Chef der Hämatologie-Spezialklinik in Siegen, springt ihm bei und kritisiert "schofeliges Verhalten" der Dopingfahnder. Die Herren sind sich einig: Claudia Pechstein  leidet an einer milden Form der sogenannten Kugelzellenanämie. Diese Krankheit ist für die Blutwerte verantwortlich, die die Dopingfahnder der Isu im vergangenen Jahr als Nachweis für Blutdoping erkannt haben wollen. Schon Pechsteins Vater weise diese körperliche Anomalie auf, Pechstein habe sie geerbt, sagen die Experten. Damit sei der Domainverdacht aus medizinischer Sicht nicht mehr haltbar.

"Keine Athletin ist in den vergangenen zehn Jahren so oft getestet worden wie Pechstein", sagt Wolfgang Jelkmann, Facharzt für Physiologie an der Lübecker Uniklinik. Auch er sitzt neben Ehningen und Gassmann auf dem Podium. Er war Gutachter beim "DAS" Sportgerichtsverfahren gegen Pechstein. Seine Argumente sind von den Richtern in Lausanne aber verworfen worden.

Die Möglichkeit, dass Pechsteins Blutwerte körperliche Ursachen haben könnten, sind  niemals ernsthaft überprüft worden. Die Eisschnellläuferin hat auch darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichen bei der Isu, die am heftigsten eine Sperre für sie forcierten, aus den Niederlanden stammen. Also aus jenem Land, aus dem Pechstein stets die größte sportliche Konkurrenz erwachsen ist. Taktisch unklug, unprofessionell – das Vorgehen im Fall Pechstein hat auch die Mängel des "Anti-Doping-Kampfs" aufgedeckt.

Wenn man dazu noch hört: Jelkmann sagt: "Pechsteins Blutwerte widersprechen komplett denen von gedopten Sportlern." Werner Franke sagt dazu: "Wer meint, rote Blutkörperchen und deren Vorläufer würden nur durch das Dopingmittel Epo erhöht, zeigt, dass ihm elementare Kenntnisse des blutbildenden Systems fehlen. Ich verlange schon von meinen Studenten im Vordiplom, dass sie wissen, welche anderen hormonellen Dopingmittel zu solchen Erscheinungen führen."  Ist eines ganz klar das Urteil aus Genf ist und bleibt ein Diktaturisches Vorgehen ohne Rechtsgrundlage sondern nur inszeniert um die Antidrogenszene aufzuwerten.

Abschliessend sollten wir uns alle noch bei Herrn Thomas Bach bedanken. Er sagte zum Urteil der GAS im vergangenen Jahr: "Wir akzeptieren das Cas-Urteil, aber es ist eine große Enttäuschung. Jeder Dopingfall ist eine große Enttäuschung, aber er zeigt, dass das Kontrollsystem funktioniert. (…) Sie wird sich neue Ziele suchen", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Gleichzeitig forderte Bach Pechstein "in ihrem wohlverstandenen Interesse zur umfassenden Aufklärung auf", so Bach: "Die Hintermänner müssen bestraft werden."

Meine Herrn vom DOSB, nochmals danke für die Anti-Unterstützung von Frau Pechstein. Ich denke es ist nun an der Zeit das Sie die Aufklärung mit Ihrem Rücktritt unterstützen solche Art Funktionäre braucht kein Sportler.

Die CDU in NRW hat es doch tatsächlich fertig gebracht und zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine, für mehrere Tausend Euro, mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, angeboten. Die Treffen sollen auf dem Landesparteitag der Partei im März stattfinden.

Wie Spiegel-Online am Samstag (20.02.10) berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.
Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Arme Politiker das hört sich ja beinahe an wie das Buchungsangebot eines Begleitservices, über Geschmack läßt sich ja bekanntermaßen streiten.

Urteil des Landgerichts Liechtenstein

Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte im Januar ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.

Mehrere Bundesbürger planen ähnliche Klagen

Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.

Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.

Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davon gekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist. Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz sei noch nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, habe Berufung angekündigt.

Quellenangabe :  www.tagesschau.de