Die Politik ist nicht nur auf Spenden angewiesen, sondern jetzt werden Gespräche mit Herrn Rüttgers CDU direkt käuflich angeboten

Die CDU in NRW hat es doch tatsächlich fertig gebracht und zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine, für mehrere Tausend Euro, mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, angeboten. Die Treffen sollen auf dem Landesparteitag der Partei im März stattfinden.

Wie Spiegel-Online am Samstag (20.02.10) berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.
Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Arme Politiker das hört sich ja beinahe an wie das Buchungsangebot eines Begleitservices, über Geschmack läßt sich ja bekanntermaßen streiten.

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Dieser Artikel aus Tagesschau passt so gut, dass ich Ihn nicht besser selbst schreiben kann

   

Urteil des Landgerichts Liechtenstein

   

Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte im Januar ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.

Mehrere Bundesbürger planen ähnliche Klagen

Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.

Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.

Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davon gekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist. Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz sei noch nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, habe Berufung angekündigt.

Quellenangabe :  www.tagesschau.de

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Ich möchte das Vorspiel weg lassen, jeder kennt das aktuelle Streitthema Steuerdaten-CD kaufen oder nicht kaufen ?

Pro :        Steuerhinterziehung darf nicht geduldet werden, deshalb sollte die Bundesrepublik die brisanten Bankdaten auch kaufen, so lautet ein Argument für den Datenkauf.
Kontra:   Der Staat darf keine Geschäfte mit Dieben machen, denn das darf auch ein Bürger nicht, (egal aus welchem Grund) heißt es auf der anderen Seite.

Grundsätzlich wird man in seiner persönlichen Ansicht dazu, von den persönlichen eigenen Erfahrungen zum Finanzamt sicher auch maßgeblich geleitet.
Ist man ein Arbeitnehmer, bekommt man seine Steuern sofort abgezogen und sagt sich "wenn ich zahlen muß müssen die anderen auch zahlen".
Ein Unternehmer mit gutem Einkommen muß aber 35 % davon dem Fiskus geben und mal ganz ehrlich würden wir nicht alle stink sauer sein wenn wir Normalbürger soviel zahlen müßten ? Vor allem denke ich das der überwiegende Teil der gutsituierten Bürger sich der starfbaren Handlung nicht einmal vollumfänglich bewußt ist. Gerade dieser Kreise haben Finanzberater welche sehr gute Geschäfte mit Ihrer Beratung machen und da zur Optimierung oft am Rande der Legalität wandern. Ich glaube einfach nicht das in unserer heutigen technisierten Zeit, solche Größen wie Zumwinkel, vollwissentlich Ihr Geld am Fiskus vorbei bringen wollen. Ich denke Sie vertrauen den Leuten die Ihr Geld verwalten.

Für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, kommt es nun ganz dicke: Mitten in die Spekulationen um den möglichen Erlös der Nordrhein-Westfalen angebotenen CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger, platzte die Nachricht von einer zweiten Daten-CD. Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuerbetrüger zum Kauf angeboten. Und wieder handelt es sich um Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Betroffen sind laut Stuttgarter Finanzministerium Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

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